Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert werden, wenn die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde erklärt, dass die Auskunft oder Vorlage dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten würde.

Kurz erklärt

• Eine Auskunft oder Urkunden dürfen nicht verlangt werden.
• Dies gilt, wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde zustimmt.
• Die Behörde muss erklären, dass es dem Wohl des Bundes oder Landes schadet.
• Es müssen erhebliche Nachteile für den Bund oder das Land befürchtet werden.
• Der Schutz des öffentlichen Interesses steht im Vordergrund.